AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen


Hinweis:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Die Plattform finden Sie unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Onlineshop der Sauerstoffwerk Steinfurt E.Howe GmbH&Co.KG

Anbieterkennzeichnung

Sauerstoffwerk Steinfurt E. Howe GmbH & Co. KG
Sellen 106
48565 Steinfurt

Vertreten durch:
Sauerstoffwerk Steinfurt E. Howe GmbH, Amtsgericht Steinfurt HRB 1220
Geschäftsführer: Axel Howe, Friedrich Howe 

Telefon: 0 25 51 / 93 98 - 0*
Telefax: 0 25 51/ 93 98 98
E-Mail: howe@sauerstoffwerk.de 

Registergericht: Amtsgericht Steinfurt Registernummer: HRA 1787

USt-Identifikations-Nr.: DE124385616

* Die Höhe der Telefonkosten bestimmt sich nach Ihrem jeweiligen Telefonvertrag und –tarif.

1.  Allgemeines

1.1 Nachfolgende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung für alle Verkäufe, Lieferungen und Leistungen des Verkäufers gegenüber dem Kunden. Mit der Absendung / Abgabe seiner Bestellung erkennt der Kunde Geltung und Inhalt dieser AGB an.
Über die Regelungen dieser AGB hinaus gelten ausschließlich die gesetzlichen Bestimmungen, sofern diese AGB nicht durch Individualvereinbarung ganz oder teilweise abbedungen worden sind. Der Nachweis hierfür obliegt demjenigen, der sich auf die Abweichung beruft.

1.2 Kunden des Verkäufers können Verbraucher oder Unternehmer sein. Verbraucher ist dabei jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt,  die      überwiegend    weder        ihrer gewerblichen  noch     selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.
Unternehmer ist dabei jede natürliche oder juristische Person oder Personengesellschaft, die das Rechtsgeschäft in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen Tätigkeit abschließt. 

2.  Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers enthaltenen Produktdarstellungen sind unverbindlich und freibleibend, stellen noch kein bindendes Angebot dar, sondern dienen dem Kunden lediglich zur Anschau und als Aufforderung zur Abgabe eines für diesen rechtlich verbindlichen Kaufangebots.

2.2 Der Kunde kann das Kaufangebot über das im Online-Shop des Verkäufers integrierte Online-Warenkorbsystem abgeben.

Beim Online-Kauf legt der Kunde in dem Fall dass er eine Neu-Flasche kauft, den gewünschten Artikel durch Anklicken des Buttons „In den Warenkorb“ in denselben.

Für den Fall, dass der Käufer den Befüll-Service wählt, gibt er zunächst in der Übersicht hinter der jeweils gewünschten Flaschengröße in ein dafür angelegtes Feld die Anzahl der gewünschten Flaschen ein. Zusätzlich kann er durch Setzen eines Hakens kostenpflichtig die Option „Retourbox“ wählen. Wird diese Option gewählt, so schickt der Verkäufer dem Käufer vorab eine Box, in welcher er die zu befüllenden Sauerstoffflaschen an den Verkäufer versenden kann. Des Weiteren kann der Käufer auch durch Setzen eines Hakens kostenpflichtig die Option „Ventilwechsel“ wählen. Aus rechtlichen Gründen darf der Verkäufer keine Sauerstoffflaschen mit alten Modellen von Ventilen befüllen, sondern nur das seit 2013 aktuelle Modell verwenden. Sollte die zu befüllende Gasflasche des Käufers mit einem veralteten Ventilmodell versehen sein, kann die Befüllung nur vorgenommen werden, wenn dieses ausgetauscht wird. Der Kunde muss also entweder das Ventil vorab selbst wechseln oder die Option „Ventilwechsel“ wählen. Sollte er keine dieser Varianten vorgenommen haben, so kann die Befüllung in jedem Fall nur nach Wechsel des Ventils durch den Verkäufer erfolgen. Er ist berechtigt, dem Käufer die hierfür entstehenden Kosten in Rechnung zu stellen. Der Käufer kann nach seiner Auswahl sodann die gewählten Artikel durch Betätigung des Buttons „In den Warenkorb“ in denselben legen.

Den  Inhalt  des  Warenkorbes  kann  er  sich  in  beiden  Fällen  über  den  Link „Warenkorb“, der sich auf der rechten Seite oben im Menü befindet, in einer Übersicht anzeigen lassen. Dort kann sich der Kunde einzelne oder alle Artikel wieder aus dem Warenkorb herausnehmen kann, indem er das nach jedem angezeigten Artikel aufgeführte „X“-Symbol in einem Kreis anwählt. Der Kunde kann durch Klicken in ein Feld mit der Anzahl der Artikel, diese Anzahl ändern und durch Klick auf den Button „Anzahl aktualisieren“ diese Änderung speichern. Alternativ kann der Kunde den Bestellvorgang abbrechen durch Ausführen des „zurück“- Buttons des Browsers oder Schließen des Browserfensters. Eine Bestellung wäre in keinem der Fälle erfolgt.

Während des gesamten Bestellvorgangs bis zur endgültigen und verbindlichen Bestätigung des Angebotes (siehe unten) kann der Kunde die Bestellung abbrechen, indem er den Browser schließt oder wie zuvor beschrieben die Schritte zurück geht.

Ist die Auswahl getroffen und die Warenzusammenstellung richtig und möchte der Kunde mit seiner Bestellung fortfahren, klickt er den Button „Ihre Daten“. Nun kann der Kunde sich entweder als Kunde einloggen oder ohne Erstellung eines Kundenkontos durch Eingabe seiner Daten bestellen. Unten ist ein Feld, in dem der Kunde die Zahlungsart wählen kann. Bevor er den Bestellvorgang fortsetzen kann, muss der Käufer bestätigen, dass er die AGB, Widerrufsbelehrung und Datenschutzbestimmung zur Kenntnis genommen hat. Mit einem weiteren Klick auf den Button „Bestellübersicht“ kommt der Kunde zur Bestellübersicht. Der Kunde erhält hier eine Übersicht über die eingegebenen Daten und die wesentlichen Angaben der Bestellung. Auch hier hat der Kunde noch die Gelegenheit, den Bestellvorgang abzubrechen, indem er das Browserfenster schließt oder die bisherigen Schritte mit dem „Zurück“-Button des Browsers zurückgeht.
Ist   der   Kunde   mit   der   Bestellung   einverstanden,   klickt   er   auf   den   Button „Kostenpflichtig bestellen“. Mit Ausführen dieses Buttons wird ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages durch den Kunden abgegeben. 

Der Verkäufer schickt dem Käufer eine Bestätigung für den Zugang des Kaufangebots auf elektronischem Wege, die mit der Annahme des Angebotes einhergeht („Bestellbestätigung“). Ein Kaufvertrag kommt in jedem Fall und unabhängig von einer zuvor abgesendeten Zugangsbestätigung erst durch diese schriftliche „Bestellbestätigung“ des Verkäufers zustande. Der Verkäufer kann das verbindliche Angebot des Kunden binnen 2 Wochen  annehmen.  Einer ausdrücklichen Annahme durch eine Auftragsbestätigung steht es gleich, wenn der Verkäufer innerhalb dieser Frist die bestellte Ware liefert. Der Verkäufer ist berechtigt, die Annahme der Bestellung - etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.

2.3 Der Vertragstext (bestehend aus den Bestelldaten und den AGB inkl. Widerrufsbelehrung) wird dem Kunden mit der Bestellbestätigung zugeschickt. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die von ihm zur Kaufabwicklung angegebene E-Mail- Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Verkäufer versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Kunde bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle von dem Verkäufer oder dessen Kaufabwicklungsdienstleistern zur Kaufabwicklung versandten E-Mails zugestellt werden können.
Die ABG in ihrer jeweiligen neusten Fassung sind durchgehend auf der Homepage des Verkäufers hinterlegt und vom Kunden abrufbar. Auch die Bestelldaten kann der Kunde in seinem Login-Bereich einsehen, wo ihm eine Bestellhistorie angezeigt wird. Diese Vertragsbedingungen können mit der Druckfunktion des Browsers ausgedruckt oder über die Funktion "Seite speichern" auf dem Computer gespeichert werden. 

2.4 Nachträgliche Änderungen von Angaben können dem Verkäufer noch via Telefax, E-Mail oder telefonisch mitgeteilt werden. Auf die Gültigkeit und die Bindung des Angebotes für den Kunden haben die nachträglichen Änderungen des abgesandten Angebotes aber keinen Einfluss.

2.5 Automatisch generierte Bestellbestätigungen kann der Verkäufer im Falle von offensichtlich falschen Preisauszeichnungen und Produktangaben innerhalb von 48 Stunden widerrufen.

2.6 Die Vertragsbedingungen sind nur in deutscher Sprache verfügbar.

2.7 Bestimmten Verhaltenskodizes hat sich der Verkäufer nicht unterworfen. 

3.  Widerrufsrecht

Verbrauchern   (Definition   vgl.   Ziffer   1)    steht    nach   den   fernabsatzrechtlichen Regelungen ein Widerrufsrecht zu.
Als Verbraucher hat der Kunde das Recht, die Vertragserklärung nach Maßgabe der folgenden Belehrung zu widerrufen: 

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns, Sauerstoffwerk Steinfurt  E. Howe GmbH&Co.KG, vertreten durch ihre Geschäftsführer Axel Howe und Friedrich Howe, Sellen 106, 48565 Steinfurt, E-mail: howe@sauerstoffwerk.de , Fax: 0 25 51/ 93 98 98, Telefon: 0 25 51 / 93 98 - 0, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster- Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der  Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden.

Der Käufer trägt die Kosten der Rücksendung der Waren.

Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Ausschluss des Widerrufsrechts:

Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde.

-Ende der Widerrufsbelehrung-

Muster-Widerrufsformular

(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)

-  An Sauerstoffwerk Steinfurt E. Howe GmbH&Co.KG, vertreten durch ihre Geschäftsführer Axel Howe und Friedrich Howe, Sellen 106, 48565 Steinfurt, E- mail: howe@sauerstoffwerk.de , Fax: 0 25 51/ 93 98 98

-  Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-  Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-  Name des/der Verbraucher(s)

-  Anschrift des/der Verbraucher(s)

-  Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-  Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

4.  Preis und Zahlungsbedingungen

Sämtliche genannten Preise sind in EUR (€) ausgewiesen und stellen Bruttopreise dar. Skonto und weitere Nachlässe werden nicht gewährt, es sei denn, es wird im jeweiligen Angebot zusätzlich und ausdrücklich hierauf hingewiesen.
Es gelten die auf den Internetseiten des Verkäufers dargestellten Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Alle genannten Preise sind Bruttopreise in Euro und verstehen sich inklusive der jeweils gesetzlich geltenden Mehrwertsteuer. 

Der Verkäufer akzeptiert alle auf seiner Internetseite innerhalb des Bestellvorgangs angebotenen Zahlungsarten (Vorkasse, PayPal, Rechnungskauf). Der Kunde wählt seine bevorzugte Zahlungsart selbst. Der Verkäufer behält sich vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen. Bei Auswahl der Zahlungsart Vorkasse nennt der Verkäufer seine Bankverbindung in der Auftragsbestätigung.

Sofern eine Vorauszahlung vereinbart ist, verpflichtet sich der Kunde den jeweiligen Kaufpreis nebst. anfallender Versandkosten innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Zahlungsaufforderung zu zahlen.

Ist ein Rechnungskauf vereinbart, so erhält der Kunde die Rechnung mit der Ware.

5.  Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des Verkäufers (einfacher Eigentumsvorbehalt).
Für Unternehmer gilt zu dem der verlängerte Eigentumsvorbehalt, d. h. werden die Waren von dem Kunden mit anderen Gegenständen zu einer einheitlichen Sache verbunden und ist die andere Sache als Hauptsache anzusehen, überträgt  der Kunde bereits jetzt an den Verkäufer anteilig Miteigentum, soweit die Hauptsache ihm gehört. Veräußert der Kunde die gelieferte Ware bestimmungsgemäß weiter, tritt er hiermit schon jetzt die aus der Veräußerung entstehenden Forderungen gegen seinen Abnehmer an den Verkäufer ab. 

6.  Gefahrtragung, Liefer- und Versandbedingungen

6.1 Soweit mit dem Kunden nichts anderes vereinbart wurde, wird die gekaufte Ware auf dem Versandwege an die vom Kunden jeweils hinterlegte Lieferanschrift versendet. Eine Selbstabholung ist für den Kunden nur nach vorherige Absprache und Bestätigung durch den Verkäufer möglich.

6.2 Falls nicht anders vereinbart erfolgt bei Sammelbestellungen eine Komplettlieferung. Die Lieferzeit richtet sich im Falle von Sammelbestellungen nach der Lieferzeit des Artikels mit der längsten Lieferzeit. Eine gesonderte Lieferung einzelner Artikel aus der Sammelbestellung kann gegen Übernahme der hierdurch entstehenden zusätzlichen Versandkosten mit dem Verkäufer schriftlich vereinbart werden.

6.3 Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an das beauftragte Speditions- oder Logistikunternehmen auf den Kunden über.

6.4 Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware erst mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt auch beim Versendungskauf.

6.5 Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde sich im Annahmeverzug befindet.

6.6 Die Lieferung erfolgt innerhalb Deutschlands.

6.7 Scheitert die Lieferung aus Gründen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, so kann der Verkäufer vom Vertrag zurücktreten. Der Verkäufer verpflichtet sich, den Kunden unverzüglich darüber zu informieren. Geleistete Zahlungen werden unverzüglich zurückerstattet. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

7.  Haftung und Gewährleistung

7.1 Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz, z.B. wegen Nichterfüllung, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenverpflichtungen, Mangelfolgeschäden, Schäden aus unerlaubter Handlung und sonstigen Rechtsgründen sind ausgeschlossen. Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit der Sache eine zugesicherte Eigenschaft fehlt oder die Schadensursache auf Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. Sie gilt ferner nicht, soweit Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz geltend gemacht werden.

7.2 Im Übrigen  richten sich Haftung und Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften. Es besteht ein gesetzliches Mängelrecht.

8.  Urheberrecht

Das Kopieren oder die Verwendung von Fotos, Grafiken und Texten ist nur mit einer schriftlichen Einverständniserklärung durch den Verkäufer erlaubt. Bei Verstößen gegen das Copyright geht der Verkäufer im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten per Gericht vor.

9.  Datenspeicherung / Datenschutz

Bitte beachten Sie unsere gesonderte Datenschutzerklärung.

Gemäß § 28 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) werden die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 BDSG verarbeitet und gespeichert. Der Verkäufer verwendet die vom Kunden mitgeteilten Daten zur Erfüllung und Abwicklung der Bestellung. Sämtliche vom Kunden erhobenen persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Ausschließlich im Rahmen der Bestellabwicklung (Zahlung, Versand) werden die notwendigen Daten auch gegenüber Dritten (Bank, Spedition und Paketdienst) verwendet. Der Kunde stimmt dieser Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu.

Verwendung von Cookies

Auf verschiedenen Seiten werden Cookies verwendet, um den Besuch der Website attraktiv zu gestalten und die Nutzung bestimmter Funktionen zu ermöglichen. Hierbei handelt es sich um kleine Textdateien, die auf dem Rechner abgelegt werden. Die meisten der verwendeten Cookies werden nach Ende der Browser- Sitzung wieder von der Festplatte gelöscht (sog. Sitzungs-Cookies). Andere Cookies verbleiben auf dem Rechner und ermöglichen dem Verkäufer, den Rechner bei dem nächsten Besuch des Kunden wieder zu erkennen (sog. dauerhafte Cookies). Partnerunternehmen ist es nicht gestattet, über die Website des Verkäufers personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Diese Website benutzt Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“, Textdateien, die kurzzeitig auf dem Computer gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Website (einschließlich der IP-Adresse) werden an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Die Installation der Cookies kann durch eine entsprechende Einstellung der Browser Software verhindert werden; gegebenenfalls können in diesem Fall nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich genutzt werden. Durch die Nutzung dieser Website erklärt sich der Kunde mit der Bearbeitung der über ihn erhobenen, Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Datensicherheit

Die personenbezogenen Daten werden im Bestellprozess verschlüsselt mittels SSL- Verschlüsselung über das Internet übertragen. Die Website und sonstigen Systeme werden durch technische und organisatorische Maßnahmen gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung der Daten durch unbefugte Personen gesichert.

Auskunftsrecht

Nach dem Bundesdatenschutzgesetz besteht ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die gespeicherten Daten sowie ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten.

Vertragstext

Der Vertragstext wird gespeichert und die Bestelldaten und die AGB werden dem Kunden per E-Mail zugesandt. Die AGB können jederzeit unter diesem Link eingesehen  werden.  Wer  sich  als  Kunde registriert  hat,  kann  die vergangenen Bestellungen in dem Kunden Login-Bereich einsehen.

10.  Anwendbares Recht, Rechtswahl und Gerichtsstand

10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht findet keine Anwendung. Diese Rechtswahl gilt nicht bei Verbrauchern, wenn hierdurch der gewährte Schutz aufgrund zwingender Bestimmungen des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.2 Soweit der Kunde Kaufmann oder juristische Person des öffentlichen Rechts ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus Verträgen zwischen dem Verkäufer und dem Kunden, das Amtsgericht Steinfurt/Landgericht Münster.

11.  Salvatorische Klausel

Sollten Einzelbestimmungen dieses Vertrages einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.